Brandenburgs
#Ministerpräsident Dietmar Woidke hat in seiner heutigen fast 3/4-stündigen
#Regierungserklärung konstatiert, dass die ursprünglich geplante
#Verwaltungsreform in Brandenburg die Bevölkerung polarisiert hat. Er rief dazu auf, sachlicher zu debattieren und zu
#Dialog und
#Vernunftzurück zu kehren. Nur dann sei es möglich, die vorhandene hohe
#Lebensqualität zu sichern und die hochwertige öffentliche
#Verwaltungweiter auszubauen, "modern und effektiv" "gleichwertig im ganzen Land". Dabei bestehe jedoch auch Veränderungsbedarf, denn das Zusammenspiel müsse so angepasst werden, dass es auch "zukünftigen Anforderungen jederzeit gerecht werden kann".
In
#Brandenburg würden von der
#Landesregierung acht Schritte eingeleitet, die das Land zukunftsfähiger machen.
1. Das
#Miteinander von Land und
#Kommunen soll wieder verbessert werden
2. Die
#Schuldenspirale der kreisfreien Städte soll durchbrochen werden
3. Die freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen soll mit einem neuen Konzept unterstützt werden
4. Die
#Digitalisierung der Verwaltung soll energisch vorangetrieben werden, dafür werde ein E-Government-Gesetz vorgelegt
5. Ein
#Finanzausgleichsgesetz soll beschlossen werden, um die Kommunen besser zu stellen
6. Die regionale Kulturangebote sollen besser finanziert werden
7. Die ehrenamtliche Arbeit der Abgeordneten auf Kreis- und Kommunalebene soll stärker unterstützt werden
8. Die Gespräche mit den
#Gewerkschaften über die Zukunft des
#ForstBrandenburg sollen fortgesetzt werden
Mit zusätzlichen 400 Mio Euro wolle Brandenburg "den Menschen zeigen, dass wir für sie da sind". Denn der Staat müsse mehr Flagge zeigen. Dazu gehöre eine bessere
#Infrastruktur, eine bessere Daseinsvorsorge und gute
#Lebensbedingungen in ganz Brandenburg. Brandenburg sei noch niemals in so guter finanzieller Verfassung gewesen wie jetzt. Brandenburg sei Aufstiegsland und ein Land der Hoffnung und Perspektiven. Denn es sei bei den Kitaplätzen genauso Spitzenreiter wie beim Breitbandausbau in Ostdeutschland. Die Arbeitslosigkeit habe sich weiter verringert auf 6,4 Prozent, "damit lassen wir einige westdeutsche Länder hinter uns". Täglich würden 50 neue sozialversicherungspflichtige
#Arbeitsplätze geschaffen. Es gebe aber auch neue und positive Herausforderungen, denn auch die Entwicklung in der Umgebung verlaufe günstig. "Berlin boomt und Brandenburg profitiert davon." Dazu trügen aber auch
Hamburg,
Stettin,
Leipzig und
Dresden bei, die in die
#Berlin fernen Regionen strahlten.
Immer mehr Menschen würden Brandenburg entdecken, auch neue Unternehmen ziehe es nach Brandenburg. Das sorge für eine größere Wertschöpfung und mehr Steuern. Die Generation Aufbau könne stolz sein und in eine gute Zukunft schauen. Wichtig dafür sei, dass Brandenburg ein weltoffenes, vielfältiges und tolerantes Land ist und bleibt. Dabei schade die Arbeit der AfD Brandenburg, ohne sie beim Namen zu nennen, die diese werte ablehne.
Zu Recht habe die Bevölkerung wachsende Erwartungen an
#Busse und
#Bahnen, ein leistungsfähiges Bildungssystem und ein gut funktionierendes Pflegesystem. Das erfordere einen starken und funktionierenden Staat, denn auf den "Träger staatlicher Aufgaben muss Verlass" sein. "Diesen Erwartungen müssen und werden wir gerecht werden. Alle müssen davon profitieren können. Schritt für Schritt machen wir Brandenburg zu einer modernen Heimat für alle."
Die Gesellschaftspolitik sei aus einem Guss. Dazu gehörten 2400 zusätzliche Erzieher in Brandenburgs Kitas in dieser Legislaturperiode, 3000 zusätzliche Lehrer, Kita Beitragsfreiheit ab Herbst 2018, Landesinvestitionen von 415 Mio € in die
#Krankenhäuser, 100 zusätzliche Mio für die
#Hochschulen, mehr Sicherheit und Rechtsstaat. Der Ausspruch "Der Erfolg gibt uns Recht" wurde von Parlamentariern mit Gelächter beantwortet. "Wir wollen und werden noch mehr erreichen. Es ist nicht gut ein Land permanent schlecht zu reden, auch nicht für eine konstruktive Opposition." Brandenburg sei eine moderne Heimat für alle.
Ein noch in diesem Jahr in den Landtag eingebrachter Nachtragshaushalt werde eine neue moderne Heimat finanzieren. Er werde fünf Schwerpunkte haben:
1. Verkehrsinfrastruktur: Landesstraßen, Radwege und kommunale Straßen, der Öffentliche Personen-Nah-Verkehr und das Schienennetz werden ausgebaut. Darüber hinaus sollen so schnell wie möglich mehr Züge bestellt werden, möglichst schon ab 2018, ab 2022 garantiert. Das solle u.a. mit einer besseren Zusammenarbeit mit Berlin erreicht werden.
2. Der Finanzminister schätze die Steuermehreinnahmen auf 220 Mio €. Das ermögliche schnell weitere Investitionen, aber auch den Abbau von Altschulden. Ein Infrastukturfonds solle die Schulen stärken, Straßen und Schienen ausgebaut werden und die Digitalisierung vorangetrieben werde. Es sei ein "Jahrzehnt der Investitionen".
3. Beschleunigter Ausbau der digitalen Infrastruktur und kostenlose W-LAN-Zugangspunkte im ganzen Land.
4. Intensive Unterstützung der Unternehmen für eine bessere Zusammenarbeit. Wichtigstes Strukturprojekt ist und bleibt der Flughafen Berlin-Brandenburg Internationale BER. Der inzwischen auch von Berlin und dem Bund unterstützte Forderung nach mehr Nachtruhe werde bei der Umsetzung zu mehr Akzeptanz auch bei der Bevölkerung sorgen. Wichtig sei jedoch weiterhin die schnellstmögliche Eröffnung. Der Weg der Pflegeoffensive werde fortgesetzt. Die Landesregierung stehe an der Seite der Landwirtschaft. Dass Arbeitsplätze in Ostdeutschland schlechter bezahlt würden, sei nicht in Ordnung. Die Angleichung stehe weiter auf der Tageordnung der Politik in Brandenburg und im Bund. 10 € Mindestlohn pro Stunde seien die Forderung.
5. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement sollen gestärkt werden durch das entsprechende Landesprogramm. Inzwischen gebe es seitens des LandesSportBundes und bei den Feuerwehren eine höhere Nachfrage als das Programm Mittel beinhalte, deshalb werden weitere 10 Mio zu Verfügung gestellt. Die Leistungen der Ehrenamtskarte würden weiter ausgebaut. An die Bundesregierung richtete Woidke die Forderung, dass in Brandenburg keine Industriearbeitsplätze verloren gehen dürfen, weder in der Lausitz noch anderswo. Notwendig sei eine Strukturentwicklung, die Sachsen und Brandenburg gemeinsam betreiben. Um das zu erreichen, forderte der Ministerpräsident den CDU-Fraktionsvorsitzen,
Ingo Senftleben auf, mit der 'Bundeskanzlerin
Angela Merkel zu reden. Zu einer guten Bildung und Bildungsperspektiven gehöre die Arbeit gegen Kinderarmut und ein bundesweites System der bedarfsgerechten Kindersicherung. Bezüglich der Digitalisierung wies er die Schuld von Brandenburg weg. Natürlich sei auch er der Meinung, "es soll und darf keine Funklöcher mehr geben". Sie gebe es aber, weil die Bundesregierung von den Netzbetreibern nur 25 % Netzabdeckung fordert: "Das darf nicht so bleiben."
Die Bevölkerung könne sich sicher sein, dass Brandenburg niemals schweigend dastehen wird, wenn es in Berlin um Brandenburg geht oder die Lebensleistungen von Menschen in Ostdeutschland zu würdigen seien. "Brandenburg wird sich behaupten!" Gemeinsinn und Zusammenhalt seien unbedingt notwendig. "Gemeinsam haben wir die Aufgaben der letzten 27 Jahre gut gelöst", gemeinsam werde die Zukunft angegangen.
Text: Stephan Schiller
Hier die Regierungserklärung in vollem Umfang von der Facebookseite des Ministerpräsidenten
Quelle: RBB
Hier noch einige Stimmen, die auf Facebook zu finden sind:
Sylvia Lehmann (SPD)
"Heute Landtgssitzung in Potsdam mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Mit Demut bezog sich Dietmar Woidke auf die zurückgezogene Verwaltungsstrukturreform und mit Zuversicht stellte er den Zukunftsplan für Brandenburg vor. Gute Rede. Leider konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Senftleben keinen Zukunftsplan für Brandenburg vorlegen. Das hat mich enttäuscht. Wer Neuwahlen fordert sollte sagen können wo die Reise hingeht."
Henryk Wichmann (CDU): Dietmar Woidke wirkte müde und kraftlos, er will ein weiter so und hat sich nicht mal für die vielen Fehler seiner Regierung bei der gescheiterten Kreisreform bei den Kommunen, dem Parlament und den Bürgern entschuldigt
